Hamburg als Vorreiter

Die erste Hürde ist wohl übersprungen. Trotzdem droht die Initiative, die für mehr Personal und gute Versorgung in Hamburgs Krankenhäusern kämpft, zu scheitern – weil sie womöglich rechtswidrig ist.

Die Volksinitiative für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus hat am Donnerstagnachmittag im Rathaus 27.763 Unterschriften an den Senat übergeben. Damit sammelten die Unterstützer innerhalb von nur drei Wochen deutlich mehr als die nötigen 10.000 Stimmen ein und sind ihrem Ziel, einem Volksentscheid, einen Schritt näher gekommen. Die Volksinitiative will den Pflegenotstand beheben. 4200 Pflegekräfte fehlen in Hamburg laut der Gewerkschaft Ver.di.

Die Organisatoren wollen die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landeskrankenhausgesetz zu überarbeiten. Dies soll zu einer besseren Personalsituation und zu mehr Investitionsmitteln führen.

Während die Länder noch vor 25 Jahren zehn Prozent der Kosten für die Instandhaltung von Immobilien oder die Neuanschaffung von Geräten bezahlten, sind es derzeit in Hamburg nur 5,1 Prozent – in den meisten anderen Bundesländern ist die Zahl noch niedriger. Dadurch müssen die Kliniken die Zuwendungen, die fürs Personal vorgesehen sind, zweckentfremden. Das Geld fehlt dann in der Pflege.

Dies ist in anderen Ländern Deutschlands nicht anders! Hamburg ist also ein Vorreiter wenn es darum geht!

Die Hamburger Gesundheitsbehörde sieht bei der Pflege ebenfalls Handlungsbedarf. Zu wenige Pflegekräfte müssen unter steigendem Kosten- und Zeitdruck mehr Patienten versorgen.

Dafür spreche auch, dass das Kopplungsverbot verletzt werde: Die Initiative wolle gleichzeitig die Krankenhausinvestitionen erhöhen, Pflegepersonaluntergrenzen festschreiben und Arbeitsabläufe des Reinigungspersonals regeln – ein einfaches Ja oder Nein könne man als Bürger bei dem Thema damit nicht geben, kritisieren die Behörden. Das vom Bund bereits beschlossene Gesetz zu Personalvorgaben für Krankenhäuser geht der Volksinitiative nicht weit genug: Die ganz schlechte Pflege soll mit dem Gesetz auf die normal schlechte Pflege angehoben werden. Statt ‚Note 5‘ soll künftig eine ‚Note 4‘ erreicht werden.

Doch diese Öffentlichkeit könnte am Ende nach Ansicht der Gesundheitsbehörde teuer werden. Laut ihren Schätzungen würde das durch die Volksinitiative vorgeschriebene zusätzliche Personal Hamburgs Krankenhäuser einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, weil keine Gegenfinanzierung der Krankenkassen gewährleistet ist. Damit, erklärt die Behörde, würden die Krankenhäuser in die roten Zahlen geschickt werden.

Der bessere Weg wäre ihr zufolge abzuwarten: Bis zum 30. Juni müssen sich Krankenhäuser und Krankenkassen auf verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche einigen. Sollten sie sich bis zum vorgegebenen Datum nicht einigen, legt der Bund zum 1. Januar 2019 eine Untergrenze fest. Während im Bund also ab 2019 Personaluntergrenzen kommen, würden erste Maßnahmen der Volksinitiative frühestens 2021 in Kraft treten und 2022 erst wirksam werden.

Das bringt die Initiatoren der Volksgesetzgebung nicht vom Weg ab: Nach Prüfung der Unterschriftenlisten hat die Bürgerschaft vier Monate Zeit, mit der Volksinitiative zu verhandeln. Werden sich die beiden Lager nicht einig, kann die Volksinitiative im September das Volksbegehren anmelden. Dann müssen sie wieder innerhalb von drei Wochen 60.000 Unterschriften sammeln. Gelingt auch das, wäre der Weg zum Volksentscheid frei.

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